Allgemeine Geschäftsbedingungen der Corpus Netzwerk Facility GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Corpus Netzwerk Facility GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Hausmeisterdienstleistungen, Reinigungsdienstleistungen, Entrümpelungsleistungen, Gartenpflegeleistungen, Gebäudeservice und Objektbetreuung, deren Umfang und Spezifikation im individuellen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt werden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln erfolgen.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungsmethoden
Der Auftraggeber kann aus folgenden Zahlungsmethoden wählen:
- Traditionelle Methoden: Überweisung, Zahlung auf Rechnung, Barzahlung gegen Quittung
Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, bzw im jeweiligen Vertrag geregelt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Mahngebühren betragen pauschal 5,00 € pro Mahnung.
Preisanpassungen
Preisanpassungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als 3 Monate liegen und sich die Kosten für Löhne, Material oder gesetzliche Abgaben um mehr als 3% erhöht haben.
§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Der Auftraggeber kann Zahlungen oder die Inanspruchnahme von Leistungen nur wegen Gegenansprüchen zurückhalten, die aus demselben Vertragsverhältnis herrühren und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Ausführung & Mitwirkung
Terminvereinbarung
Die Termine für die Leistungserbringung werden individuell mit dem Auftraggeber abgestimmt und vereinbart. Dies gilt für alle Dienstleistungen wie Hausmeisterservice, Reinigung, Entrümpelung, Gartenpflege und Objektbetreuung.
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat folgende Mitwirkungspflichten:
- Gewährleistung des Zugangs zu den zu bearbeitenden Räumlichkeiten, Objekten und Außenanlagen
- Bereitstellung der erforderlichen Freigabezeiten
- Übergabe der notwendigen Schlüssel oder Zugangscodes
- Bereitstellung von Wasser und Strom
Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, gehen die damit verbundenen zusätzlichen Kosten und das Risiko auf ihn über. Der Auftragnehmer kann angemessene Aufwendungen für Wartezeiten geltend machen.
Haftungsbegrenzung bei Verzug
Für Verzögerungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 15% des Auftragswertes begrenzt.
§ 7 Leistungserbringung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen und fachgerechten Ausführung der vereinbarten Dienstleistungen (Hausmeisterservice, Reinigung, Entrümpelung, Gartenpflege, Gebäudeservice, Objektbetreuung). Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Zugang zu den zu bearbeitenden Räumlichkeiten, Objekten und Außenanlagen gewährleistet ist und Wasser sowie Strom zur Verfügung stehen.
§ 8 Haftung und Schadensersatz während der Leistungserbringung
Sachschäden
Der Auftragnehmer haftet für Sachschäden, die während der Leistungserbringung durch ihn oder seine Mitarbeiter verursacht werden.
Meldepflicht
Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu melden. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die während der vereinbarten Leistungszeit auftreten.
Wertgegenstände
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Wertgegenstände und empfindliche Gegenstände zu sichern und den Auftragnehmer über besondere Gefahrenquellen zu informieren.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
Abnahme der Leistung
Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, Mängel schriftlich rügt. Als schriftlich gilt auch die Übermittlung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur.
Mängelrüge und Nachbesserung
Beanstandungen müssen innerhalb von 48 Stunden schriftlich mitgeteilt werden. Bei berechtigten Mängeln ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Eine Haftung für Schäden aufgrund nicht mitgeteilter wichtiger Informationen über zu bearbeitende Oberflächen, Gegenstände, Anlagen oder besondere Umstände durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
Haftung und Schadensersatz
Ansprüche bestehen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln und sind auf den typischerweise vorhersehbaren Vertragsschaden begrenzt. Bei einmaligen Leistungen ist die Haftung auf den vereinbarten Arbeitslohn begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatszahlungen.
Verjährung von Mängelansprüchen
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Vollendung der Leistung. Kürzere Fristen gelten nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
§ 10 Sonstiges
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Schriftformerfordernis
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder Änderungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
§ 11 Allgemeine Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung ist auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers begrenzt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
Anhang - Gewährleistung und Mängelrüge
Spezifische Gewährleistungsfristen
Hausmeisterservice, Reinigungs- und Entrümpelungsleistungen
- Verbraucher: 1 Jahr ab Leistungserbringung
- Unternehmer: 6 Monate ab Leistungserbringung
Dienstleistungen an Bauwerken
- Neubau: 2 Jahre ab Abnahme der Gesamtleistung
- Bestandsgebäude: 1 Jahr ab Leistungserbringung
Gebrauchte Sachen
Für entfernte oder verwendete Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen. Der Zustand zum Zeitpunkt der Übernahme wird dokumentiert.
Baumaterialien und Hilfsstoffe
- Neue Materialien: 2 Jahre ab Verwendung
- Gebrauchte Materialien: 1 Jahr ab Verwendung Besondere Bestimmungen Die vorstehenden Fristen gelten nur für Mängel, die nicht auf normale Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder externe Einflüsse zurückzuführen sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Corpus Netzwerk Facility GmbH, vertreten durch Michael Müller, Siegburger Str. 96, 40591 Düsseldorf, info@corpusfacility.de oder der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat
- zur Erbringung von Dienstleistungen bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Corpus Netzwerk Facility GmbH
Michael Müller
Siegburger Str. 96
40591 Düsseldorf
E-Mail: info@corpus-facility.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Transparenzgebot
Verständlichkeit der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach dem Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar und verständlich formuliert. Alle Klauseln sind so gestaltet, dass ein durchschnittlicher Vertragspartner ohne besondere Rechtskenntnisse deren Inhalt und Tragweite erkennen kann.
Preisbestimmung
Die Preisbestimmungsklauseln in § 4 dieser AGB sind transparent gestaltet und ermöglichen es dem Vertragspartner, die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages zu überblicken. Preisanpassungen sind nur unter den genannten, eindeutig bestimmbaren Voraussetzungen möglich.
Leistungsbeschreibung
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird in der individuellen Auftragsbestätigung oder im Angebot detailliert beschrieben, sodass für den Auftraggeber erkennbar ist, welche konkreten Leistungen geschuldet werden.
Rechtliche Hinweise
Bei Fragen zur Auslegung einzelner Klauseln steht Ihnen unser Kundenservice zur Verfügung. Im Zweifel werden mehrdeutige Klauseln zugunsten des Auftraggebers ausgelegt (§ 305c Abs. 2 BGB).